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Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 19. August 2025 (Az.: BVerwG 1 B 1.25) eine Beschwerde eines tunesischen Imams gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, der über das Internet offen für demokratiefeindliche, salafistische und dschihadistische Positionen eintrat und gezielt Propaganda für terroristische, dem IS nahestehende Organisationen betrieb.

Mit der 19. Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung vom 4. Juli 2025 (GVBl. 2025 Nr. 41 vom 11. Juli 2025) wurde eine Änderung der gerichtlichen Asylzuständigkeiten in Hessen ab dem 1. September 2025 vorgenommen. Auf der Grundlage des § 83 Abs. 3 des Asylgesetzes wird durch Rechtsverordnung des Hessischen Ministers der Justiz und für den Rechtsstaat folgende Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung vorgenommen:

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